Belästigter Nachbar schießt Drohne ab und wird vom Gericht freigesprochen
Eine sehr interessante Meldung für alle Drohnenbesitzer wurde heute auf MDR Sachsen veröffentlicht. Laut dieser hat das Amtsgericht Riesa einen Mann freigesprochen, der im Jahr 2018 mit einem Luftgewehr über seinem Garten die Drohne eines Nachbarn abgeschossen hatte. Der Drohnenbesitzer zeigte den Schützen wegen Sachbeschädigung an und forderte von dem Täter 1.500,00 € Schadenersatz.

Doch das Gericht machte dem Drohnenpiloten jedoch einen Strich durch die Rechnung und folgte den Argumenten des Angeklagten. Wie es weiter in der Meldung zu lesen ist, berief sich der Anwalt des Angeklagten auf den sogenannten Selbsthilfe-Paragraphen § 229 des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Dieser besagt Folgendes:

"Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde."

Demnach musste der Angeklagte davon ausgehen, dass jemand per Drohne Fotos schießen wolle, die seine Persönlichkeitsrechte verletzen könnten. Hinzu kommt, dass seine beiden kleinen Töchter sich ebenfalls zu diesem Zeitpunkt in Garten befanden haben.

Auf Nachfrage des MDR Sachsen erklärte eine Mitarbeiterin des Riesaer Amtsgerichtes, dass bei diesem Urteil die Frage der Verhältnismäßigkeit eine entscheidende Rolle gespielt hat. Zum einen hat es sich um eine Fotodrohne gehandelt, welche aus größerer Distanz gesteuert werden konnte, was das ausfindig machen des Piloten erschwert hätte. Zum anderen hätte eine Flucht des Schützen in sein Haus, um nicht fotografiert zu werden, auch nicht geholfen, da zu diesem Zeitpunkt unklar war, ob nicht vielleicht schon Fotos von ihm gemacht wurden. Nach Auskunft des Amtsgerichtes musste bei der Fällung des Urteils also abgewogen werden, welches geeignete Mittel der Schütze hätte einsetzen können, um die Fotos gelöscht zu bekommen. In diesem Fall sah das Gericht den Drohnenabschuss als verhältnismäßig an.

Von uns, also den im Verein organisierten Modellflugpiloten mit einer gültigen Aufstiegsgenehmigung sowie allen weiteren benötigten Dokumenten und zugewiesenem Luftraum, bekommt das Amtsgericht in Riesa beide Daumen nach Oben.

Quelle:
MDR Sachsen https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/prozess-drohne-abschuss-100.html
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